Erwerbsgenossenschaften und Wirtschaftsgenossenschaften

		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Errichtung der Genossenschaft
		§ 1 Wesen der Genossenschaft
		§ 2 Haftung für Verbindlichkeiten
		§ 3 Firma der Genossenschaft
		§ 4 Mindestzahl der Mitglieder
		§ 5 Form der Satzung
		§ 6 Mindestinhalt der Satzung
		§ 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt
		§ 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen
		§ 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen
		§ 8a Mindestkapital
		§ 9 Vorstand; Aufsichtsrat
		§ 10 Genossenschaftsregister
		§ 11 Anmeldung der Genossenschaft
		§ 11a Prüfung durch das Gericht
		§ 12 Veröffentlichung der Satzung
		§ 13 Rechtszustand vor der Eintragung
		§ 14 Errichtung einer Zweigniederlassung
		§ 14a (weggefallen)
		§ 15 Beitrittserklärung
		§ 15a Inhalt der Beitrittserklärung
		§ 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
		§ 16 Änderung der Satzung
Abschnitt 2
	Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
		§ 17 Juristische Person; Formkaufmann
		§ 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern
		§ 19 Gewinn- und Verlustverteilung
		§ 20 Ausschluss der Gewinnverteilung
		§ 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben
		§ 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung
		§ 21b Mitgliederdarlehen
		§ 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
		§ 22a Nachschusspflicht
		§ 22b Zerlegung des Geschäftsanteils
		§ 23 Haftung der Mitglieder
Abschnitt 3
	Verfassung der Genossenschaft
		§ 24 Vorstand
		§ 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder
		§ 25a Angaben auf Geschäftsbriefen
		§ 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands
		§ 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis
		§ 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis
		§ 29 Publizität des Genossenschaftsregisters
		§ 30 Mitgliederliste
		§ 31 Einsicht in die Mitgliederliste
		§ 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht
		§ 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht
		§§ 33a bis 33i (weggefallen)
		§ 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
		§ 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
		§ 36 Aufsichtsrat
		§ 37 Unvereinbarkeit von Ämtern
		§ 38 Aufgaben des Aufsichtsrats
		§ 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats
		§ 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
		§ 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
		§ 42 Prokura; Handlungsvollmacht
		§ 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder
		§ 43a Vertreterversammlung
		§ 44 Einberufung der Generalversammlung
		§ 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
		§ 46 Form und Frist der Einberufung
		§ 47 Niederschrift
		§ 48 Zuständigkeit der Generalversammlung
		§ 49 Beschränkungen für Kredite
		§ 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
		§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
		§ 52 (weggefallen)
Abschnitt 4
	Prüfung und Prüfungsverbände
		§ 53 Pflichtprüfung
		§ 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung
		§ 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband
		§ 54a Wechsel des Prüfungsverbandes
		§ 55 Prüfung durch den Verband
		§ 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes
		§ 57 Prüfungsverfahren
		§ 57a Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung
		§ 58 Prüfungsbericht
		§ 59 Befassung der Generalversammlung
		§ 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes
		§ 61 Vergütung des Prüfungsverbandes
		§ 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane
		§ 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts
		§ 63a Verleihung des Prüfungsrechts
		§ 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
		§ 63c Satzung des Prüfungsverbandes
		§ 63d Einreichungen bei Gericht
		§ 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände
		§ 63f Prüfer für Qualitätskontrolle
		§ 63g Durchführung der Qualitätskontrolle
		§ 63h Inspektionen
		§ 64 Staatsaufsicht
		§ 64a Entziehung des Prüfungsrechts
		§ 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes
		§ 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften
Abschnitt 5
	Beendigung der Mitgliedschaft
		§ 65 Kündigung des Mitglieds
		§ 66 Kündigung durch Gläubiger
		§ 66a Kündigung im Insolvenzverfahren
		§ 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes
		§ 67a Außerordentliches Kündigungsrecht
		§ 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile
		§ 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften
		§ 68 Ausschluss eines Mitglieds
		§ 69 Eintragung in die Mitgliederliste
		§§ 70 bis 72 (weggefallen)
		§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
		§ 74 (weggefallen)
		§ 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft
		§ 76 Übertragung des Geschäftsguthabens
		§ 77 Tod des Mitglieds
		§ 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft
Abschnitt 6
	Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
		§ 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung
		§§ 78a und 78b (weggefallen)
		§ 79 Auflösung durch Zeitablauf
		§ 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
		§ 80 Auflösung durch das Gericht
		§ 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
		§ 81a Auflösung bei Insolvenz
		§ 82 Eintragung der Auflösung
		§ 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
		§ 84 Anmeldung durch Liquidatoren
		§ 85 Zeichnung der Liquidatoren
		§ 86 Publizität des Genossenschaftsregisters
		§ 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium
		§ 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung
		§ 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme
		§ 88 Aufgaben der Liquidatoren
		§ 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge
		§ 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren
		§ 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung
		§ 91 Verteilung des Vermögens
		§ 92 Unverteilbares Reinvermögen
		§ 93 Aufbewahrung von Unterlagen
		§§ 93a bis 93s (weggefallen)
		§ 94 Klage auf Nichtigerklärung
		§ 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln
		§ 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage
		§ 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
Abschnitt 7
	Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
		§ 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
		§ 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
		§ 100 (weggefallen)
		§ 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
		§ 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
		§§ 103 und 104 (weggefallen)
		§ 105 Nachschusspflicht der Mitglieder
		§ 106 Vorschussberechnung
		§ 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung
		§ 108 Erklärungstermin
		§ 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft
		§ 109 Einziehung der Vorschüsse
		§ 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse
		§ 111 Anfechtungsklage
		§ 112 Verfahren bei Anfechtungsklage
		§ 112a Vergleich über Nachschüsse
		§ 113 Zusatzberechnung
		§ 114 Nachschussberechnung
		§ 115 Nachtragsverteilung
		§ 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse
		§ 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder
		§ 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
		§ 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen
		§ 115e Eigenverwaltung
		§ 116 Insolvenzplan
		§ 117 Fortsetzung der Genossenschaft
		§ 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft
Abschnitt 8
	Haftsumme
		§ 119 Bestimmung der Haftsumme
		§ 120 Herabsetzung der Haftsumme
		§ 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen
		§§ 122 bis 145 (weggefallen)
Abschnitt 9
	Straf- und Bußgeldvorschriften
		§ 146 (weggefallen)
		§ 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung
		§ 148 Pflichtverletzung bei Verlust
		§ 149 (weggefallen)
		§ 150 Verletzung der Berichtspflicht
		§ 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
		§ 151a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
		§ 152 Bußgeldvorschriften
		§ 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
		§ 154 (weggefallen)
Abschnitt 10
	Schlussvorschriften
		§ 155 Altregister im Beitrittsgebiet
		§ 156 Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen
		§ 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister
		§ 158 Ersatzweise Bekanntmachung
		§ 159 (weggefallen)
		§ 160 Zwangsgeldverfahren
		§ 161 (weggefallen)
		§ 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen
		§ 163 (weggefallen)
		§ 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung
		§ 165 (weggefallen)
		§ 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz
		§ 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
		§ 168 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
		§ 169 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
		§ 170 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
		§ 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung